Anzeigepflichtverletzung vermeiden: § 19 VVG in der BU-Antragstellung

Rn. 1

Die vorvertragliche Anzeigepflicht

§ 19 Abs. 1 VVG verpflichtet die antragstellende Person, dem Versicherer bis zur Abgabe der Vertragserklärung die ihr bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Bei der BU-Antragstellung betrifft das insbesondere Gesundheitsfragen, aber auch Angaben zu Berufsbild, Tätigkeitsanteilen und Vorversicherungen.

Die Anzeigepflicht ist als reine Anzeigepflicht ausgestaltet, nicht als spontane Offenbarungspflicht: Maßgeblich ist, wonach der Versicherer gefragt hat – nicht, was die antragstellende Person von sich aus für mitteilenswert hält.

Rn. 2

Die Rechtsfolgen im Überblick: §§ 19–22 VVG

Verletzt die antragstellende Person die Anzeigepflicht, sieht das Gesetz gestufte Rechtsfolgen vor, deren Anwendung von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einfacher Fahrlässigkeit abhängt.

• Rücktritt nach § 19 Abs. 2, § 19 Abs. 3 VVG bei schuldhaft unrichtigen oder unterlassenen Angaben
• Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 22 VVG i. V. m. § 123 BGB bei vorsätzlichem Verschweigen in Täuschungsabsicht
• Vertragsanpassung nach § 19 Abs. 4 VVG, wenn der Versicherer den Vertrag bei Kenntnis der wahren Umstände zu anderen Bedingungen geschlossen hätte
• Kündigung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 VVG als Alternative zum Rücktritt in bestimmten Fallgestaltungen

Rn. 3

Fristen und Ausschluss der Rechtsfolgen

Der Versicherer muss sein Recht zum Rücktritt, zur Vertragsanpassung oder zur Kündigung innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung schriftlich geltend machen (§ 21 Abs. 1 VVG). Nach Ablauf von zehn Jahren seit Vertragsschluss sind die Rechte grundsätzlich ausgeschlossen, bei Arglist erst nach zehn Jahren ab Vertragsschluss (§ 21 Abs. 3 VVG).

Zudem muss der Versicherer bei Antragstellung ordnungsgemäß über die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung belehrt haben (§ 19 Abs. 5 VVG); fehlt diese Belehrung, kann sich der Versicherer auf die genannten Rechte grundsätzlich nicht berufen.

Rn. 4

Dokumentation und Schutz von Gesundheitsdaten

Gesundheitsangaben aus der Antragstellung sind besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO und unterliegen zusätzlich der ärztlichen Schweigepflicht nach § 203 StGB, soweit ärztliche Unterlagen betroffen sind. In der Prüfdokumentation ist deshalb konsequent zu pseudonymisieren: Alias statt Klarname, Geburtsjahr statt vollständigem Geburtsdatum.

Für die gutachterliche Prüfung bedeutet das zugleich: Ohne vorliegende Gesundheitserklärung und Antragsunterlagen bleibt die Anzeigepflichtprüfung nach § 19 VVG ungewertet und wird als offene Datenlage geführt, nicht als unterstellter Mangel.